A1 23 33

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URTEIL VOM 22. JUNI 2023

Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung

Der Einzelrichter des Kantonsgerichts, Dr. Thierry Schnyder, urteilend gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG; SGS/VS 173.1), unter Beizug der Gerichtsschreiberin Vanessa Brigger,

in Sachen

X _________, vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Kuonen, WKLaw, Bahnhofplatz 13, Postfach 268, 3930 Visp, Beschwerdeführer,

gegen

DEPARTEMENT FÜR SICHERHEIT, INSTITUTIONEN UND SPORT, Vorinstanz,

(Opferhilfe) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 19. Januar 2023.

- 2 - Eingesehen

- den Entschädigungsentscheid gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (OHG; SR 312.5) des Departe- ments für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS), wonach der Staat Wallis X _________ Fr. 37 550.-- bezahle; - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X _________ (Beschwerdeführer) vom

22. Februar 2023, mit welcher er eine Entschädigung von Fr. 110 700.35 beantragt; - das Schreiben des Kantonsgerichts vom 23. Februar 2023, mit dem das DSIS zur Einreichung der amtlichen Akten aufgefordert wird; - das Schreiben des DSIS vom 16. März 2023, wonach die Höhe der Entschädigung falsch berechnet worden sei: - den neuen Entschädigungsentscheid des DSIS vom 16. März 2023, wonach der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 82 450.-- habe und der Staat Wallis den Restbetrag von Fr. 9 300.-- bezahle; - das Schreiben des Kantonsgerichts vom 24. Mai 2023, wonach der Beschwerde- führer innert 10 Tagen neue Anträge stellen könne; - das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 5. Juni 2023; - das Schreiben des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2023, mit welchem die Frist bis zum

19. Juni 2023 erstreckt wird; - das Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2023, mit dem er primär die Gutheissung der Beschwerde und die Zusprechung des Betrags von Fr. 9 300.-- und subsidiär die Abschreibung der Beschwerde sowie in jedem Fall eine Parteient- schädigung beantragt; - die übrigen Akten;

- 3 - erwägend - dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a RPflG der Präsident oder ein delegierter Richter bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit als Einzelrichter entscheiden kann; - dass Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwal- tungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) der Behörde er- laubt, ihre bei der Beschwerdeinstanz angefochtene Verfügung zu ändern oder zu widerrufen; durch diese Bestimmung wird der Devolutiveffekt durchbrochen (vgl. dazu Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. A., 2019, N. 1 zu Art. 58 VwVG); - dass die Gelegenheit der Vorinstanz, im Beschwerdeverfahren eine neue Verfü- gung zu erlassen, an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft ist (Urteile des Kantonsgerichts A1 19 172/A1 19 183 vom 1. Juli 2020 E. 5.3; A1 10 2/A1 10 25 vom 27. Mai 2010 E. 4.3; A1 08 83 vom 26. Juni 2008 E. 3); - dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortsetzt, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 57 Abs. 3 VVRG); - dass der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren am 19. Juni 2023 reduziert und den von der DSIS im neuen Entschädigungsentscheid zugesprochenen Betrag dadurch akzeptiert hat; - dass damit das Verfahren A1 23 33 als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden kann; - dass das VVRG keine besondere Regelung betreffend die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen im Falle der Gegenstandslosigkeit enthält (Urteile des Kantonsgerichts A1 19 172/A1 19 183 vom 1. Juli 2020 E. 6.3; A1 19 71 vom 13. Mai 2019 S. 3); - dass im Falle der Gegenstandslosigkeit bei der Beurteilung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen ist, sofern eine gesetzliche Regelung fehlt (BGE 148 II 369 E. 3.3.4; 142 V 551 E. 8.2; 125 V 373 E. 2a); - dass auf allgemeine prozessrechtliche Kriterien zurückgegriffen werden kann, wenn sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne wei-

- 4 - teres feststellen lässt; danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschä- digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (BGE 142 V 551 E. 8.2; 118 Ia 488 E. 4a; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 1173); - dass die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in erster Linie vom DSIS verursacht worden ist, welches aufgrund der fehlerhaften Berechnung der Höhe der Entschä- digung einen neuen Entscheid erlassen und die Entschädigung deutlich erhöht hat; - dass der Beschwerdeführer jedoch den im neuen Entschädigungsentscheid zuge- sprochenen Betrag von Fr. 82 450.-- (davon Fr. 9 300.-- noch nicht ausbezahlt) ak- zeptiert hat, welcher tiefer ist als der in der Beschwerde beantragte Betrag von Fr. 110 700.35; - dass der Beschwerdeführer daher ebenso als teilweise unterliegenden Partei gilt; - dass im Beschwerdeverfahren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt (Art. 89 Abs. 1 VVRG); - dass sich gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammensetzen; - dass die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Ab- teilung des Kantonsgerichts in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- beträgt (Art. 25 GTar); - dass die Gerichtsgebühr – die zudem global die Kosten der Kanzlei decken soll (Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8])

– gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation fest- gesetzt wird und sich verhältnismässig reduziert, wenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird (Art. 14 Abs. 1 GTar);

- 5 - - dass dem Beschwerdeführer eine ermässigte und reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- auferlegt wird; - dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Be- gehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind, ge- währt (Art. 91 Abs. 1 VVRG); - dass die Entschädigung im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt wird, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf- erlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG); - dass die Entschädigung global festzusetzen ist und die Entschädigung an die be- rechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten umfasst (Art. 4 GTar), die in Anwendung der Art.27 ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdever- fahren zwischen Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar); - dass aufgrund des Umfangs, des geschätzten Aufwands, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles dem anwaltlich vertretenen, teilweise obsiegenden Be- schwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- zu- gesprochen wird (Mehrwertsteuer inklusive), welche vom Kanton zu tragen ist; - dass gemäss Art. 91 Abs. 3 VVRG den Behörden, welche obsiegen, in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird und vorliegend keine Gründe beste- hen, von der Grundregel abzuweichen. Demnach erkennt das Kantonsgericht:

1. Das Verfahren A1 23 33 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden X _________ auferlegt. 3. X _________ wird eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zugesprochen.

4. Das Urteil wird X _________ und dem Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport schriftlich mitgeteilt.

Sitten, 22. Juni 2023